Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Firma solution ELF UG (haftungsbeschränkt),
nachfolgend genannt SOLUTION ELF

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
der Firma solution ELF UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend SOLUTION ELF genannt - und ihren
Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über Lieferung und Einbau von Innenschrank-
Systemen und über Planung und Realisierung von Inneneinrichtungen findet das Werkvertragsrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, soweit sich nicht aus dem Folgenden Abweichendes ergibt.
Verträge über den Erwerb von Innenschrank-Systemen, Dekorationsartikel und
Inneneinrichtungsgegenständen richten sich nach dem Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben über unsere Waren und
Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen.
Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende
Durchschnittswerte. Diese Angaben sind keine vereinbarten oder garantierten Beschaffenheitsmerkmale,
sondern Beschreibungen der Ware. Handelsübliche und zumutbare Färb- und Maserungsabweichungen
bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
Serienmäßig hergestellte Innenschrank-Systeme, Dekorationsartikel und Inneneinrichtungsgegenstände
werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der
Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B.
Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere
Zustimmung. Soweit kein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, sind diese Unterlagen uns
unverzüglich zurückzusenden.
Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb
von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder die Annahme erklären,
indem wir innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgebend sind ausschließlich die im Vertrag bzw. in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise
Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den in der Bestellung getroffenen Vereinbarungen. Sofern mit
dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort mit Eingang der Rechnung beim
Kunden zur Zahlung fällig und ohne Abzug sofort zahlbar. Die Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu
erbringen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von
30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
Dies gilt für einen Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diesen Folgen in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung gesondert hingewiesen worden ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf
den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug,
sind wir berechtigt, von Beginn des Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können 9%-
Punkte über Basiszinssatz verlangt werden. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns
vorbehalten.
Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen unsere Forderungen sind nur mit
solchen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Lieferfrist
Kann SOLUTION ELF die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Kunde eine angemessene
Nachfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder
im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu gewähren. Liefert SOLUTION ELF bis
zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Von SOLUTION ELF nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei dessen
Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer
Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist
entsprechend. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der
vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden
angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens an den Kunden erfolgt. Im Falle
kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzenden Nachfrist.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt. Teillieferungen
sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers liegen und ihm zumutbar sind. Erfüllt SOLUTION ELF
nach Teillieferungen die Restleistung, trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch den
Käufer, nicht, kann der Käufer Schadenersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom
gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.
Ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht bleibt unberührt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder liegt eine schuldhafte Verletzung sonstiger
Mitwirkungspflichten vor, ist SOLUTION ELF berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dies gilt auch für die Erstattung der bei
Annahmeverzug üblicherweise entstehenden Lagerungskosten. Dem Kunden bleibt seinerseits
vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest
wesentlich niedriger entstanden ist.
Erfolgt die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach dem vereinbarten Abnahmejahr, ist SOLUTION ELF
zu einer Preiserhöhung von 5,0% pro Jahr berechtigt. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten,
nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich
niedriger entstanden ist.

5. Montage
Hat SOLUTION ELF hinsichtlich der Montage von Innenschrank-Systemen oder aufzuhängender
Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Schrankwände oder der Wände, so ist dies
dem Kunde vor der Montage mitzuteilen.
Die Mitarbeiter von SOLUTION ELF sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die
vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf
Verlangen des Kunden von den Mitarbeitern von SOLUTION ELF ausgeführt, berührt dies nicht das
Vertragsverhältnis zwischen SOLUTION ELF und dem Kunden.
Sollte bei der Erstmontage aus Gründen die SOLUTION ELF zu vertreten hat, das Innenschrank-System
oder die Planung und Realisierung von Inneneinrichtungen nicht vollständig fertig gestellt werden können,
ist SOLUTION ELF berechtigt die erbrachte Leistung abzurechnen, der Kunde ist berechtigt den
dreifachen Wert der nicht erbrachten Leistung einzubehalten.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
Eigentum von SOLUTION ELF. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Jeder
Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind SOLUTION ELF unverzüglich
mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der
Übergabe der Ware auf den Kunden über.

8. Erfüllungsverweigerung
Wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Ablauf der Widerrufsfrist dessen Erfüllung verweigert, ist
SOLUTION ELF berechtigt 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn SOLUTION ELF einen höheren Schaden
nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.

9. Rücktritt
SOLUTION ELF braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt
hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und SOLUTION ELF die
Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat SOLUTION ELF den Kunden
unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten,
SOLUTION ELF ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden
Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen
ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich
Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit.

10. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme der gelieferten Ware hat SOLUTION ELF insbesondere
Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Die
Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die Montage.

11. Gewährleistung
SOLUTION ELF übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für Mängel
an der gelieferten Ware oder der Leistung. Der Kunde hat einen Mangel schnellstmöglich anzuzeigen und
SOLUTION ELF eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Mängelansprüche bei Kauf einer Ware:
Die Nacherfüllung kann bei der Lieferung einer Ware nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen, SOLUTION ELF ist berechtigt, die vom Kunden
gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder hat SOLUTION ELF die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das
Recht des Kunden zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von
Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB obliegt die Wahl der Art der Nacherfüllung SOLUTION
ELF und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde
Verbraucher verjähren Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände in 2 Jahren, bei
gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Ware.
Mängelansprüche bei Werkvertrag:
Ist die Herstellung eines Werkes geschuldet, kann SOLUTION ELF nach seiner Wahl die Nacherfüllung
durch Beseitigung des Mangels oder durch Herstellung eines neuen Werkes bewirken. Die Nacherfüllung
gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
hat SOLUTION ELF die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl den
Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung weiterer
Ansprüche, insbesondere von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.

12. Haftung
SOLUTION ELF haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von SOLUTION ELF oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von SOLUTION ELF beruht. Ferner haftet SOLUTION ELF für die leicht fahrlässige
Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet
SLUTION ELF jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, SOLUTION ELF haftet
nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und
bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von SOLUTION ELF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht nur für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
und bei Fernabsatzverträgen
Sie haben hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren,
die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt
die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma solution ELF UG, Lorscher Str. 9, 69469
Weinheim mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Firma solution ELF UG, Lorscher
Str. 9, 69469 Weinheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines
solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht
ausschließlich zuständig. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von SOLUTION ELF Gerichtsstand. Wenn der
Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von
SOLUTION ELF.

15. Schlussbestimmungen
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG) sowie sonstige der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienende Abkommen.
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht
berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck des Vertrages am nächsten kommen.
Stand September 2023